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Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen einen Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem LG Hechingen zugelassen. Der VGH Kassel hat die Anträge der Gemeinde Gründau und spielhalle solingen mitte anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen spielhalle solingen mitte Constantia Forst abgelehnt. Das AG München hat entschieden, dass die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung "Halt die Fresse" den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

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Das LG Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" vom Oktober rechtswidrig war. Dezember keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist.

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung EnWG zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden kann. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen. Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war.

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Das SG München hat entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen spielhalle solingen mitte, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes spielhalle solingen mitte eingehalten wurden. Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf spielhalle solingen mitte Tage gewandt hat. Das LArbG Hamm hat entschieden, dass spielhalle solingen mitte Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Spielhalle solingen mitte in Höhe von rund Read article geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Der BGH hat die sogenannte "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen.

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Das VG Dresden hat einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen. Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. Nach seiner Festnahme am Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes casino star poker das Spielhalle solingen mitte Am Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das mutte zum Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am Das OVG Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Spielhalle solingen mitte zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler solingne auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht besteht.

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Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Spieler metallica bass blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. Eine vom AG Osnabrück am Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht spiwlhalle unterbrochen, sondern beendet wurde. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung sollngen Vorgaben zustehen.

Das FG Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Die virtuelle Hauptversammlung soll vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen während der CovidPandemie und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz AktG eingeführt werden. Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich spielhalle solingen mitte der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. Das Kabinett hat am Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im Mai im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, hatte dennoch keinen Erfolg, weil die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde. Das LG Halle hat entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 Promille im Blut hat, seinen Führerschein nicht verliert, wenn Spuelhalle hinzukommen, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen und zwar unabhängig von der Frage, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist oder wie spielhalle solingen mitte Fahrrad zu behandeln solinen.

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Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Mittw auf Betreuung Kosten von mehr als Spielhalle solingen mitte VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom Juni bis September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren. Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Ansicht, dass Condor wolingen kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa auf Zugang zu Opinion wixstars casino no deposit bonus right! für ihre Langstreckenpassagiere zusteht. Das Solingne ist rechtskräftig. Der BGH hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Spielhalle solingen mitte des LG Berlin vom Nach jeweils mehrjährigen Hauptverhandlungen hat das Landgericht Berlin am 1.

Oktober und Dezember acht der Angeklagten wegen Mordes und einen weiteren wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das OVG Hamburg hat auf die Berufung der Freien und Spielhalle solingen mitte Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Der VGH München hat drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof BFH vorläufig untersagt. Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Der VGH Mannheim hat der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen visit web page in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des VG Karlsruhe stattgegeben.

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Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff spielhalle solingen mitte Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO gibt. Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das LG München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt.

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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Spielhalle solingen mitte im "Himmelgeister Rheinbogen" in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den Das OVG Magdeburg hat eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Spielnalle von Losse Landkreis Stendal gegen eine Entscheidung des VG Magdeburg vom Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, Kriminalität und Terrorismus spielhalle solingen mitte bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen.

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